AGBs













AGBs

1. All­ge­meines

1.1
Die nach­ste­henden Re­ge­lungen gelten aus­schließ­lich für alle Ver­träge über Grafikdesign- und sons­tige Leis­tungen zwi­schen dem De­si­gn­büro «Heblik und Wahl» (im fol­genden Auf­trag­nehmer ge­nannt) und dem Auf­trag­geber. Sie gelten ins­be­son­dere auch dann, wenn der Auf­trag­geber selbst All­ge­meine Ge­schäfts­be­din­gungen (AGB) ver­wendet und diese ent­ge­gen­ste­hende oder ab­wei­chende Re­ge­lungen ent­halten.

1.2
Ab­wei­chende Ver­ein­ba­rungen von den hier auf­ge­führten Be­din­gungen sowie all­ge­meine Ge­schäfts­be­din­gungen des Auf­trag­ge­bers sind nur dann gültig, wenn ihnen der Auf­trag­nehmer schrift­lich und aus­drück­lich zu­ge­stimmt hat. Ver­trags­partner, die damit nicht ein­ver­standen sein sollten, haben dies un­ver­züg­lich dem Auf­trag­nehmer schrift­lich mit­zu­teilen.

1.3
Alle Ver­ein­ba­rungen zwi­schen dem Auf­trag­nehmer und dem Auf­trag­geber be­dürfen der Schrift­form. Münd­liche Ab­reden, ins­be­son­dere te­le­fo­ni­sche Ab­spra­chen, be­dürfen der schrift­li­chen Be­stä­ti­gung. Die Schrift­form gilt eben­falls für das Ab­be­dingen dieses Schrift­for­mer­for­der­nisses.


2. Ver­gü­tung

2.1
So­weit keine an­der­wei­tige Ver­ein­ba­rung ge­troffen wurde, gelten als ver­ein­barte Ver­gü­tung für Ent­würfe, Rein­zeich­nungen und Ein­räu­mung der Nut­zungs­rechte die Re­ge­lungen im Ta­rif­ver­trag für Design-Leistungen SDSt/AGD in der je­weils zur Auf­trags­er­tei­lung ak­tu­ellen Fas­sung. Das Er­stellen von Ent­würfen ist kos­ten­pflichtig, so­fern nicht aus­drück­lich etwas an­deres ver­ein­bart wurde. Jeg­liche Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rungen sind Net­to­ver­ein­ba­rungen, die zu­züg­lich der je­weils ge­setz­li­chen Um­satz­steuer zu zahlen sind.

2.2
Werden die ver­trag­li­chen Leis­tungen durch den Auf­trag­geber in grö­ßerem Um­fang als ur­sprüng­lich ver­ein­bart ver­wendet bzw. ge­nutzt, kann der Auf­trag­nehmer nach­träg­lich die Dif­fe­renz zwi­schen der hö­heren Ver­gü­tung für die tat­säch­liche Nut­zung und der ur­sprüng­lich er­hal­tenen Ver­gü­tung zu ver­langen.


3.Sonderleistungen, Neben- und Rei­se­kosten

3.1
Leis­tungen, die vom ur­sprüng­li­chen Auf­trag nicht um­fasst sind, sind Son­der­leis­tungen. Dar­unter fallen bei­spiels­weise die Um­ar­bei­tung oder Ände­rung von Rein­zeich­nungen, das Ma­nu­skript­stu­dium, die Druck­über­wa­chung etc. Diese werden nach Zeit­auf­wand ent­spre­chend dem Ta­rif­ver­trag für Design-Leistungen SDSt/AGD (je­weils ak­tu­ellste Fas­sung) ge­son­dert in Rech­nung ge­stellt.

3.2
Der Auf­trag­nehmer ist be­rech­tigt, die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­digen Fremd­leis­tungen im Namen und auf
Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu be­stellen. Der Auf­trag­geber ver­pflichtet sich, dem Auf­trag­geber eine ent­spre­chende Voll­macht zu er­teilen.

3.3
Für den Fall, dass im Ein­zel­fall Fremd­leis­tungen im Namen und auf Rech­nung des Auf­trag­neh­mers be­stellt werden, ver­pflichtet sich der Auf­trag­geber, den Auf­trag­nehmer von sämt­li­chen For­de­rungen frei­zu­stellen, die sich aus dem für die Er­fül­lung der De­si­gn­leis­tung er­for­der­li­chen Be­stel­lung er­geben, also ins­be­son­dere zur Kos­ten­über­nahme.

3.4
Aus­lagen für tech­nisch er­for­der­liche Ne­ben­kosten, ins­be­son­dere für spe­zi­elle Ma­te­ria­lien, für die An­fer­ti­gung von Mo­dellen, Fotos, Zwi­schen­auf­nahmen, Re­pro­duk­tionen, Satz und Druck etc. sind vom Auf­trag­geber zu tragen.

3.5
Rei­se­kosten und Spesen, die im Zu­sam­men­hang mit dem Auf­trag zu un­ter­nehmen und mit dem Auf­trag­geber ab­ge­spro­chen sind, sind vom Auf­trag­geber zu er­statten.


4.Fälligkeit und Ab­nahme

4.1
So­weit sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts an­deres er­gibt, ist die Ver­gü­tung bei Ab­lie­fe­rung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

4.2
Der Auf­trag­geber darf die Ab­nahme nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen ver­wei­gern. Im Rahmen des Auf­trags und der Leis­tungs­be­schrei­bungen be­steht Ge­stal­tungs­frei­heit des Auf­trag­neh­mers.

4.3
Wird die be­stellte Leis­tung in Teilen ab­ge­nommen, so ist eine ent­spre­chende Teil­ver­gü­tung je­weils bei Ab­nahme des je­wei­ligen Teiles fällig. Er­streckt sich ein Auf­trag über einen Zeit­raum, der länger ist als einen Monat oder er­for­dert er vom Auf­trag­geber hohe fi­nan­zi­elle Vor­leis­tungen ab 1000 Euro, sind vom Auf­trag­geber an­ge­mes­sene Ab­schlags­zah­lungen zu leisten. Ein Drittel der Ge­samt­ver­gü­tung ist bei Auf­trags­er­tei­lung fällig, ein Drittel der Ge­samt­ver­gü­tung ist nach Fer­tig­stel­lung von 50 Pro­zent der Leis­tung und ein Drittel ist nach Ab­lie­fe­rung der Leis­tung fällig.

4.4
Der Auf­trag­geber ist ver­pflichtet bei Zah­lungs­verzug Ver­zugs­zinsen in Höhe von 6 Pro­zent über dem je­wei­ligen Ba­sis­zins­satz der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank zu zahlen. Die Gel­tend­ma­chung eines nach­ge­wie­senen hö­heren Scha­dens bleibt davon un­be­rührt. Der Auf­trag­geber kann im Ein­zel­fall einen nied­ri­geren Schaden beim Auf­trag­nehmer nach­weisen.


5. Nut­zungs­recht

5.1
Jeder dem Auf­trag­nehmer er­teilte Auf­trag be­gründet
einen Ur­he­ber­werk­ver­trag, wel­cher auf die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rechten an den Werkleis­tungen ge­richtet ist.

5.2
Für sämt­liche Ent­würfe sowie Rein­zeich­nungen gilt das Ur­he­ber­rechts­ge­setz (UrhG). Die Par­teien ver­ein­baren die An­wen­dung des Ur­he­ber­rechts­ge­setzes eben­falls für den Fall, dass die im Ein­zel­fall er­for­der­li­chen Vor­aus­set­zungen des Schutz­be­rei­ches des UrhG nicht vor­liegen sollten. Für diesen Fall stehen dem Auf­trag­nehmer ins­be­son­dere die An­sprüche gemäß §§ 97 ff. UrhG zu.

5.3
Der Auf­trag­geber darf sämt­liche Rein­zeich­nungen und Ent­würfe nicht ohne die aus­drück­liche vor­he­rige Zu­stim­mung des Auf­trag­neh­mers im Ori­ginal oder bei der Re­pro­duk­tion ver­än­dern. Jede Nach­ah­mung ist auch in Teilen un­zu­lässig. Sollte der Auf­trag­geber gegen diese Re­ge­lung ver­stoßen, ist der Auf­trag­nehmer be­rech­tigt eine Pö­nale in Höhe der zwei­fa­chen ver­ein­barten Ver­gü­tung zu ver­langen. Haben die Par­teien eine solche Ver­gü­tung nicht ver­ein­bart, gilt die nach dem Ta­rif­ver­trag für Design-Leistungen SDSt/AGD (ak­tu­ellste Fas­sung) übliche Ver­gü­tung ver­ein­bart, so­weit es sich um eine Design-Leistung han­delt.

5.4
Der Auf­trag­nehmer über­trägt dem Auf­trag­geber die für den ver­trag­lich ver­ein­barten Zweck er­for­der­li­chen Nut­zungs­rechte. So­weit nichts an­deres ver­ein­bart ist, über­trägt der Auf­trag­nehmer je­weils nur ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht. Eine Über­tra­gung der Nut­zungs­rechte durch den Auf­trag­geber an Dritte be­darf der vor­he­rigen schrift­li­chen Zu­stim­mung des Auf­trag­neh­mers.

5.5
Die Nut­zungs­rechte gehen erst nach voll­stän­diger Bezah-
lung der ver­ein­barten Ver­gü­tung auf den Auf­trag­geber über.

5.6
Der Auf­trag­nehmer ist be­rech­tigt, auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken und in Ver­öf­fent­li­chungen der De­si­gn­leis­tung
als Ur­heber ge­nannt zu werden. Ein Ver­stoß gegen diese Ver­pflich­tung zur Na­mens­nen­nung be­rech­tigt den Auf­trag­nehmer zur For­de­rung von Scha­dens­er­satz. Der Auf-
trag­nehmer kann die volle ver­ein­barte bzw. nach dem Ta­rif­ver­trag für Design-Leistungen SDSt/AGD (ak­tu­ellste Fas­sung) übliche Ver­gü­tung neben der Leis­tungs­ver­gü­tung als Scha­dens­er­satz ver­langen.

5.7
Vor­schläge, Leis­tungs­be­schrei­bungen, An­for­de­rungen o.ä. des Auf­trag­ge­bers, seiner Mit­ar­beiter, Er­fül­lungs­ge­hilfen oder Be­auf­tragten haben keinen Ein­fluss auf die
Höhe der Ver­gü­tung. Es wird in diesem Fall kein Mit­ur­he­ber­recht be­gründet.


6. Ei­gen­tums­vor­be­halt

6.1
Der Auf­trag­nehmer räumt an sämt­li­chen Ent­würfen und Rein­zeich­nungen nur die je­weils ver­ein­barten Nut­zungs­rechte ein. Es werden keine Ei­gen­tums­rechte über­tragen.

6.2
Sämt­liche Ori­gi­nale sind, so­bald der Auf­trag­geber sie nicht mehr für die Aus­übung seiner Nut­zungs­rechte be­nö­tigt, an den Auf­trag­nehmer her­aus­zu­geben, falls nicht aus­drück­lich etwas an­deres ver­ein­bart wurde. Bei Be­schä­di­gung oder Ver­lust hat der Auf­trag­geber die Kosten zu er­setzen, die zur Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nale not­wendig sind. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­henden Scha­dens bleibt un­be­rührt.

6.3
Eine Ver­sen­dung der der Leis­tungen er­folgt auf Ge­fahr und auf Rech­nung des Auf­trag­ge­bers.


7. Kor­rektur, Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung und Be­leg­muster

7.1
Der Auf­trag­geber legt dem Auf­trag­nehmer vor Ver­viel­fäl­ti­gung Kor­rek­tur­muster vor.

7.2
Eine Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung durch den Auf­trag­nehmer wird nur nach ge­son­derter Ver­ein­ba­rung durch­ge­führt. Bei Über­nahme der Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung ist der Auf­trag­nehmer be­rech­tigt, nach ei­genem Er­messen not­wen­dige Ent­schei­dungen zu treffen und er­for­der­liche An­wei­sungen zu geben. Er haftet in diesem Fall nur bei ei­genem Ver­schulden und nur für Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit.

7.3
Von allen Ver­viel­fäl­ti­gungen über­lässt der Auf­trag­geber dem Auf­trag­nehmer eine an­ge­mes­sene Stück­zahl ein­wand­freier Be­lege, ohne dass dies dem Auf­trag­nehmer in Rech­nung ge­stellt wird. Der Auf­trag­nehmer kann diese Muster im Rahmen der Ei­gen­wer­bung ver­wenden.


8. Daten

8.1
Der Auf­trag­nehmer ist nicht ver­pflichtet, Dateien oder Lay­outs, die im Com­puter er­stellt wurden, an den Auf­trag­geber her­aus­zu­geben. Wünscht der Auf­trag­geber die Wei­ter­gabe des Ar­beits­er­geb­nisses in di­gi­taler Form, ist dies ge­son­dert zu ver­ein­baren und zu ver­güten.

8.2
Hat der Auf­trag­nehmer dem Auf­trag­geber Com­pu­ter­da­teien zur Ver­fü­gung ge­stellt, dürfen diese nur mit vor­he­riger Zu­stim­mung des Auf­trag­neh­mers in­halt­lich ge­än­dert werden.


9. Ge­währ­leis­tung

9.1
Be­an­stan­dungen am Werk gleich wel­cher Art sind in­ner­halb von 14 Tagen nach Ab­lie­fe­rung schrift­lich beim Auf­trag­nehmer gel­tend zu ma­chen. Da­nach gilt das Werk als man­gel­frei an­ge­nommen.

9.2
Die Haf­tung für Rechts­mängel im Rahmen der Ge­währ­leis­tung ist aus­ge­schlossen, so­weit es sich um die Um­set­zung der Vor­gaben des Auf­trag­ge­bers han­delt.


10. Haf­tung

10.1
Der Auf­trag­nehmer haftet gleich aus wel­chem Rechts­grund nur für Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit. Diese Haf­tungs­be­schrän­kung gilt auch für seine Erfüllungs- und Ver­rich­tungs­ge­hilfen. Die Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht, so­weit die Pflicht­ver­let­zung ver­trags­we­sent­liche Pflichten be­trifft. In diesem Fall ist je­doch die Haf­tung für mit­tel­bare Schäden, Man­gel­fol­ge­schäden und ent­gan­genen Ge­winn aus­ge­schlossen. Die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers ist bei Ver­mö­gens­schäden auf den Er­satz des ty­pi­schen, vor­her­seh­baren Scha­dens be­grenzt. Die Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht für vom Auf­trag­nehmer ver­schul­dete Per­so­nen­schäden. Das Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt eben­falls un­be­rührt.

10.2
Für Auf­träge, die im Namen und auf Rech­nung des Auf­trag­ge­bers an Dritte er­teilt werden, über­nimmt der Auf­trag­nehmer ge­gen­über dem Auf­trag­geber kei­nerlei Haf­tung oder Ge­währ­leis­tung, es sei denn den Auf­trag­nehmer trifft ein Aus­wahl­ver­schulden.

10.3
Der Auf­trag­geber stellt den Auf­trag­nehmer von allen An­sprü­chen Dritter frei, die den Sorgfalts- und Haftungs-
be­reich des Auf­trag­ge­bers be­treffen, ins­be­son­dere wett­be­werbs­recht­liche, mar­ken­recht­liche oder sons­tige kenn­zei­chen­recht­liche For­de­rungen gegen den Auf­trag­nehmer auf­grund der Be­auf­tra­gung durch den Auf­trag­geber. Der Auf­trag­geber trägt in einem sol­chen Fall die Kosten einer et­waigen Rechts­ver­fol­gung.

10.4
Der Auf­trag­geber über­nimmt mit Frei­gabe der Ent­würfe und Rein­zeich­nungen die Ver­ant­wort­lich­keit für die tech­ni­sche, sach­liche, in­halt­liche und funk­ti­ons­ge­mäße Rich­tig­keit von Text, Bild und Ge­stal­tung.

10.5
Für die wettbewerbs- und kenn­zei­chen­recht­liche Zu­läs­sig­keit und Ein­tra­gungs­fä­hig­keit der Ar­beiten sowie für die Neu­heit des Pro­duktes haftet der Auf­trag­nehmer nicht.


11. Sub­un­ter­nehmer

11.1
Der Auf­trag­nehmer tritt dem Auf­trag­geber hiermit sämt­liche ihm zu­ste­henden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sons­tige An­sprüche aus man­gel­hafter oder ver­spä­teter Leis­tung sowie aus Nicht­leis­tung ab. Der Auf­trag­geber ver­pflichtet sich, vor einer In­an­spruch­nahme des Auf­trag­neh­mers, die ab­ge­tre­tenen An­sprüche ge­gen­über dem Sub­un­ter­nehmer durch­zu­setzen.

11.2
Der Auf­trag­nehmer ist be­rech­tigt, dem Auf­trag­geber et­waige Ein­wen­dungen des Sub­un­ter­neh­mers ent­gegen zu halten.


12. Ge­stal­tungs­frei­heit und Vor­lagen

12.1
Im Rahmen des Auf­trags be­steht Ge­stal­tungs­frei­heit. Mängel hin­sicht­lich der künst­le­ri­schen Ge­stal­tung sind aus­ge­schlossen. Ver­langt der Auf­trag­geber wäh­rend oder nach der Pro­duk­tion Ände­rungen, so hat er die mit der Ände­rung der Leis­tungs­be­schrei­bung ver­bun­denen Mehr­kosten zu tragen. Der Auf­trag­nehmer be­hält den Ver­gü­tungs­an­spruch für be­reits be­gon­nene Ar­beiten.

12.2
Ver­zö­gert sich die Durch­füh­rung des Auf­trags aus Gründen, die der Auf­trag­geber zu ver­treten hat, so kann der Auf­trag­nehmer eine an­ge­mes­sene Er­hö­hung der Ver­gü­tung ver­langen. Bei Vor­satz oder grober Fahr­läs­sig­keit kann der Auf­trag­nehmer dar­über hinaus Scha­dens­er­satz gel­tend ma­chen. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­henden Ver­zugs­scha­dens bleibt von vor­ste­hender Re­ge­lung un­be­rührt.

12.3
Der Auf­trag­geber ver­si­chert, dass er zur Ver­wen­dung aller dem Auf­trag­nehmer zur Ver­fü­gung ge­stellten Vor­lagen be­rech­tigt ist. Sollte er ent­gegen dieser Ver­si­che­rung nicht zur Ver­wen­dung be­rech­tigt sein, stellt der Auf­trag­geber den Auf­trag­nehmer von allen Er­satz­an­sprü­chen Dritter frei.


13. Schluss­be­stim­mungen

13.1
Die Un­wirk­sam­keit einer der vor­ste­henden Re­ge­lungen be­rührt die Gel­tung und Wirk­sam­keit der übrigen Be­stim­mungen nicht.

13.2
So­fern nicht an­ders ver­ein­bart, ist Er­fül­lungsort der Sitz des Auf­trag­neh­mers.

13.3
Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.4
Ge­richts­stand ist Berlin, so­fern der Auf­trag­geber Voll-
kauf­mann ist. Der Auf­trag­nehmer ist dar­über hinaus nach seiner Wahl be­rech­tigt, am Sitz des Auf­trag­ge­bers Klage zu erheben.

 

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